Leviathan

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Die Gräben in der Türkei sind tief: Konservative und Liberale stehen sich so feindlich gegenüber, wie selten zuvor und Erdogan inszeniert sich als Premier eines übermächtigen Staates. Der Nationalstaat sei alles, der Einzelne nichts. Das Wahlkampfvideo ist ein gespenstisches Zeugnis.

Der türkische Regierungschef feiert seinen Wahlsieg so, wie er den Wahlkampf geführt hat: Unversöhnlich, autokratisch und ängstlich. Hier fürchtet jemand den Souverän, der mitdenkt und diskutiert. Erdogan verlangt nach bedingungsloser Gefolgschaft. Das Wahlkampfvideo zeigt diesen Anspruch deutlich: Wie Lemminge stürzen sich Menschen ins Meer, die Massen türmen sich auf, um die Fahne zu hissen. Auf der anderen Seite der Attentäter im schwarzen Anzug: Er symobilisiert die Gülen-Bewegung. Allein die Realität ist vielschichtiger. Darum mussten wichtige Kommunikationskanäle gesperrt werden, erst Twitter und dann YouTube. Doch Erdogans Angst war unbegründet. Die Dynamik der Gezi-Proteste reichte nicht aus, um die aktuellen Machtverhältnisse ins Wanken zu bringen. Allen Korruptionsskandalen zum Trotz hat die Mehrheit bei den Kommunalwahlen am Wochenende die AKP gewählt. Besonders auf dem Land hatte die oppositionelle CHP keine Chance – in manchen Gebieten kam sie nicht einmal auf ein Prozent der Stimmen. Erdogan verkündigte martialisch, seine Gegner werden bezahlen. Es werden weitere Maßnahmen folgen, das Netzwerk des reichen und einstigen Verbündeten zu zerschlagen. In der letzten Dekade unter der AKP hat die Türkei ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum erlebt. Nur die gebildete, junge Mittelschicht in den Metropolen ist verbittert über einen zunehmenden Goalkeeper-State und fehlende Nachhaltigkeit.

Erdogan tritt als Anführer eines Staatswesens auf, das Hobbes autokratischem Staatsgedanken alle Ehre macht. Das Wahlvideo verdeutlicht den Anspruch: Für das Wohl des Staates springt man in den Tod – Zombies statt Pluralität. Für Wähler hingegen zählt Wohlstand mehr als Moral. Erst wenn der Aufschwung vorbei ist, wird sich zeigen, welche Macht der Leviathan besitzt – wie überall.